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Müller & Müller GmbH, Bürotechnik, Frankfurt
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Industrie, Handel und freie Berufe

  1. Geltungsbereich

    (1) Dieser von der müller&müller GmbH ("Fachhändler") angebotene Webshop bietet Gewerbetreibenden und Selbständigen ("Kunden") die Möglichkeit, ihren Bedarf an Büroartikeln über das Internet zu bestellen.
    (2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen des Kunden über diesen Webshop. Der Kunde nimmt hiermit diese AGB zur Kenntnis und erklärt sich mit ihrer Geltung einverstanden. Der Fachhändler erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.
    (3) Es werden ausschließlich Aufträge durchgeführt, bei denen sich Liefer- sowie Rechnungsanschrift in der Bundesrepublik Deutschland befinden. 
     
  2. Registrierung
    Kunden, die zum ersten Mal im Webshop eine Bestellung aufgeben wollen, müssen sich vorher registrieren ("Neuanmeldung"). Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Informationen, insbesondere zu seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, wahr und vollständig sind. Änderungen wird der Kunde unverzüglich mitteilen. 
     
  3. Kennwort
    Jeder Kunde gibt in dem Registrierungsformular seinen Benutzernamen an. Außerdem gibt sich jeder Kunde ein von ihm gewähltes Kennwort. Bestellungen können nur unter Verwendung von Benutzernamen und Kennwort aufgegeben werden. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Benutzername und das Kennwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. 
     
  4. Vertragsschluß
    (1) Der Vertrag kommt mit der Zusendung der bestellten Ware zustande. Die elektronische Eingangsbestätigung, die der Kunde nach Absendung der Bestellung erhält, gilt nicht als Auftragsbestätigung, sondern bestätigt nur das korrekte Ausfüllen der Eingabemaske.
    (2) Der Fachhändler behält sich vor, eine Bestellung auch nach Zugang einer Auftragsbestätigung bei dem Kunden zu stornieren (Rücktrittsvorbehalt), falls er von dem Hersteller oder Vorlieferanten der bestellten Ware nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wird, dem Fachhändler dieser Umstand bei Absendung der Auftragsbestätigung nicht bekannt war und er ihn auch nicht zu vertreten hat.
    (3) Das Recht zur Anfechtung wegen Übertragungsfehler bleibt gemäß § 120 BGB analog vorbehalten. 
     
  5. Zahlung
    (1) Alle angegebenen Preise sind als Nettopreise (ohne Mehrwertsteuer) ausgewiesen. Die von dem Kunden zu entrichtenden Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen erfolgen innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug an uns. Gezahlt wird per Rechnung.
    (2) Ab einem Bestellwert von 49,00 EUR ist der Versand kostenfrei. Bis zu dieser Summe wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5,95 EUR erhoben. Zahlt der Kunde trotz Fälligkeit nicht, so ist der geschuldete Betrag mit 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz bzw. dessen Anpassung an den Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank, in der Höhe, in der dies durch die Deutsche Bundesbank im Bundesanzeiger jeweils zum 01.01. und 01.07. eines jeden Kalenderjahres bekannt gemacht wird. 
     
  6. Eigentumsvorbehalt
    Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Fachhändlers. 
     
  7. Lieferung - Lieferzeitangaben
    Wir beliefern Sie so schnell wie möglich. Dies gilt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und eine fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Zur Lieferung der Waren dürfen wir uns eines Dritten bedienen. 
     
  8. Erfüllungsort, Gefahrtragung
    (1) Erfüllungsort ist Frankfurt am Main.
    (2) Der Kunde trägt die Gefahr der Versendung. Er erklärt sich damit einverstanden, dass die Lieferung der Ware auch ab einem auswärtigen Lager des Fachhändlers oder eines mit der Belieferung beauftragten Dritten erfolgen kann. 
     
  9. Gewährleistung/Rückgabe
    Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware - auch Transportschäden - innerhalb von drei Tagen nach Lieferung der Ware dem Fachhändler per email mitzuteilen. Innerhalb der sechsmonatigen Gewährleistungsfrist nach Lieferung der Ware ist der Fachhändler berechtigt, nach seiner Wahl kostenlosen Ersatz zu liefern oder einen Preisnachlass zu gewähren.

    Der Kunde hat ein besonderes Rückgaberecht innerhalb 30 Tage nach Erhalt der Lieferung. Innerhalb dieser Frist hat der Kunde das Recht, die gelieferte Ware kostenpflichtig zurückzugeben, insofern sie sich in der Originalverpackung und im verkaufsfähigen Zustand befindet.
     
  10. Haftung
    Der Fachhändler haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet der Fachhändler nur im Umfang der Haftung für anfängliches Unvermögen gemäß dem nachfolgenden Satz 3. Die Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit wird auf das 2-fache des vom Kunden zu zahlenden Bestellwertes sowie auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Fachhändler nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Bei leichter Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung für anfängliches Unvermögen gemäß Satz 3 entsprechend. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG). 
     
  11. Jugendschutz - gesetzliche Vertriebsbeschränkungen
    Der Fachhändler verpflichtet sich, keine Waren anzubieten, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und die Bestimmungen des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte einzuhalten. 
     
  12. Datenschutz
    Die übermittelten Daten (Name, Adresse, Email-Adresse, Telefon-, Faxnummer) werden unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechtes nur in dem Maße erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Die für die Internet-Bestellung angegebenen Daten werden u.U. auf elektronischem Wege direkt an das von uns beauftragte Distributions-Unternehmen weitergeleitet, um eine möglichst schnelle Auslieferung der Ware zu erreichen. 

    Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
     
  13. Aufrechnung, Zurückbehaltung
    Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. 
     
  14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
    Es gelten die Bestimmungen des deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Frankfurt am Main. 
     
  15. Salvatorische Klausel
    Alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen sind teilbar und getrennt von den übrigen Bestimmungen zu beurteilen, sofern eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sind. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
    Stand: Juni 2005


 

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Die aufgeführten Warenzeichen, Markennamen, Handelsmarken, Artikelnummern, Typenbezeichnungen, etc., sind Eigentum des jeweiligen Herstellers. Diese werden nur zur Identifizierung benutzt und dienen lediglich der Produktbeschreibung und der besseren Erkennung.
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